Berlin missbraucht Aufbaugelder

Im 1993 beschlossenen Solidarpakt wurde festgelegt, dass die neuen und finanzschwachen Bundesländer Transferzahlungen von den wohlhabenden (oder fleißigen?) Bundesländern erhalten. Allein in diesem Jahr flossen so (hauptsächlich aus dem Süden) etwa 10 Milliarden Euro (in den Nordosten).

Diese Gelder dürfen ausschließlich zur (1) Förderung der Infrastruktur und (2) zum Ausgleich besonders schwacher Finanzkraft verwedet werden. Ein Missbrauch wird jedoch explizit nicht bestraft.

Wenn diese Aufbaugelder missbraucht werden, spricht man von „Fehlverwendung“, und für jedes Bundesland, das Zahlungen erhält, gibt es eine Fehlverwendungsquote.

So hat Sachsen im Jahr 2003 genau 0% Fehlverwendungsquote, und in den Jahren 2004 und 2005 waren es je 5%.

Berlin empfängt pro Jahr etwa 2 Milliarden Euro und hat in den letzten drei Jahren jeweils eine Fehlverwendungsquote von… haltet euch fest… genau 100% erreicht.

Also in drei Jahren 6.000.000.000 Euro erhalten und davon nicht einen einzigen für den Aufbau verwedet.

(Quelle der Zahlen: Printausgabe der Welt vom 6.11.06)

About Peter Eich

Mathematiker und Philosoph eigentlich, Seriengründer und Investor tatsächlich. Gründer von Inselhüpfen, Radweg-Reisen, Bikemap, Toursprung, Tourbook, Bodensee-Verlag, und Cyclesummit. Außerdem Referent, Immobilien-Investor, Pilot, NLP-Coach und Barista. Und meistens unterwegs.

6 comments

  1. Ja son büsken standesgemäß abfeiern kostet eben ;-)

    Hier steppt der Bär, hier tanzt die Haute Volée…

  2. Ich befürchte (a) du hast Recht, und (b) ich arbeite während Berlin mein Geld verfeiert…

  3. Gibt es auch ne Quelle für dieses perverse Zahlenspiel? Das wäre super …

    Bei Wikipedia (Link) gehts ja um den Solidarpakt und ich habe dort nix zu den aktuellen Zahlen gefunden.

  4. Hi,

    es ist eine Veröffentlichung des Bundesfinanzministeriums.

    Dort hab ich es leider nicht gefunden, aber schaust du hier:
    http://www.morgenpost.de/content/2006/11/06/wirtschaft/864148.html

    oder google mal nach Fehlverwendungsquote :-)

    Benno.

  5. traue keiner Statistik, die du nicht überprüft hast! Was ist z.B. der Unterschied zwischen „Stopfen von Haushaltslöchern“ und „Ausgleich der schwachen Finanzkraft der Kommunen“ (vgl. MoPo-Artikel)? Das erste ist Fehlverwendung, das zweite erlaubt? Und wohlhabend = fleißig: ist das ignorant oder zynisch?
    Patrick

Kommentar verfassen