Nichraucherschutz in Konstanz?

Im Landesnichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg (NRSchG) ist klar geregelt, unter welchen Umständen in Gaststätten geraucht werden darf:

§ 7 Rauchfreiheit in Gaststätten

(1) In Gaststätten ist das Rauchen untersagt. [...] Satz 1 gilt nicht für Bier-, Wein- und Festzelte sowie die Außengastronomie und die im Reisegewerbe betriebenen Gaststätten.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen zulässig, wenn und so weit diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden. Satz 1 gilt nicht für Diskotheken. [...]

Offenbar hat das Wirtschaftsministerium auf das Gejammere der DeHoGa gehört und ist dem Sozialministerium auf die Füße getreten. Dieses wiederum hat nun allen Ordnungsämtern des Landes einen (in meinem Augen skandalösen) Brief geschrieben und darum gebeten, dass Ordnungswidrigkeiten bezüglich des NRSchG nicht länger verfolgt würden.

Faktisch kommt das einer Aussetzung des NRSchG gleich, zumindest sehen das die Wirte in Konstanz so.

Seit einer Woche höre ich nun fast jeden Tag von einer weiteren Kneipe, in der nun das Rauchen (gesetzeswidrig) wieder gestattet wird. Wie mir scheint, ist nun ein Domino-Effekt eingetreten, und ich befürchte, dass in Kürze wieder überall geraucht wird. Wie schade!

Wieso kann ein Ministerium ein Gesetz faktisch abschaffen? Wieso müssen sich Ordnungsämter an Briefe und nicht an Gesetze halten? Welche Verbindungen gibt es von der Tabbak-Lobby zum Wirtschaftsministerium? Bekanntlich kann man mit Suchtkranken über alles außer über ihre Sucht diskutieren. Sind neben 95% aller Wirte etwa auch unsere Minister Kettenraucher? Raucht der zuständige Abteilungsleiter des Bürgeramtes Klaus Holzer etwa auch? Oder stimmt er meiner Empörung zu? Ich habe viele Fragen. Wer kennt die Antworten?

Hier ist eine Übersichtskarte, an der ich mit ein paar Freunden erstellt habe, und die ich nun laufend erweitere (Stand 4.12.07). Da ich bei weitem nicht alle Kneipen in Konstanz kenne, freue ich mich um so mehr über Ergänzungen und Korrekturen, gerne einfach als Kommentar.

raucherkarte.jpg

Update 26.12.07:

Das Problem ist nun gelöst. Eine Kettenreaktion von Kneipen, die auf den Nichtraucherschutz pfeifen, ist nicht eingetreten. Stattdessen darf das Ordnungsamt wieder auf Einhaltung der Regeln bestehen.

Ich habe die Karte darum deaktiviert, weil in “fast” keiner der darin als Raucherkneipen augführten Lokale mehr geraucht wird.

Update 28.4.08:

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